Lob und Tadel für
Krankenkassen-Sanierungspaket
Wien/Sillian (APA) - Das auf der
Regierungsklausur in Sillian/Tirol am
Dienstag beschlossene Paket zur Sanierung der Krankenkassen ist auf
teils verhaltenes Lob, teils scharfe Kritik gestoßen. Während die
Opposition mit dem Beschluss nicht zufrieden ist, sprach man im
Hauptverband von einem "ersten Schritt". Die Ärztekammer kommentierte
das Paket "verhalten positiv". Lob gab es von der Wirtschaftskammer,
Kritik hingegen von der Arbeiterkammer; der ÖGB gab sich ebenfalls
skeptisch.
Das Paket sieht vor, den
Kassen im heurigen Jahr zur Sicherung der
Liquidität zwischen 30 und 50 Mio. Euro zukommen zu lassen. Ab 2010
werden aus einem mit 100 Mio. Euro dotierten Fonds weitere Mittel
fließen, wenn die Kassen im Gegenzug ihre Ausgaben senken. Ebenfalls ab
2010 bekommen die Kassen drei Jahre lang je 150 Mio. Euro, um ihren
aktuell 1,2 Mrd. Euro großen Schuldenberg abzubauen.
Hauptverbands-Vorsitzender Hans-Jörg Schelling bezeichnete das Paket
als einen "ersten und richtigen Schritt auf dem Weg zu einer umfassenden
Gesundheitsreform". Gleichzeitig erklärte er, es würde kein Weg an
weiteren Reformen vorbeiführen. Bis Jahresmitte will er ein Konzept für
die geforderten kostensenkende Strukturmaßnahmen bei den
Krankenversicherungsträgern vorlegen. Den von der Regierung geplanten
Fonds will Schelling beim Hauptverband angesiedelt sehen.
"Verhalten positiv" fiel die Reaktion der Ärztekammer aus: Das Paket
sei ein erstes Zeichen dafür, "die Krankenkassen nicht total aushungern
zu lassen", erklärte ÖÄK-Viezepräsident Artur Wechselberger. Kritik übte
er daran, dass die "versicherungsfremden Leistungen" (wie etwa das
Wochengeld oder Leistungen für Pensionisten) "bei weitem" nicht
abgegolten würden. Durch diesen "schweren Systemfehler" gebe es keine
Chance, dass die Krankenkassen aus dem finanziellen Dilemma finden,
meinte er.
Unterschiedliche Bewertungen der Regierungsmaßnahmen kamen vonseiten
der Wirtschaft und Arbeitnehmervertreter: Während
Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl den geplanten Fonds als
"wichtigen Schritt in die richtige Richtung" bezeichnete, äußerte
AK-Präsident Herbert Tumpel Befürchtungen, dass den Kassen durch die
ebenfalls geplante steuerliche Begünstigung von atypischen
Dienstverhältnissen viel Geld entgehen werde. Skepsis kam auch vom ÖGB:
Präsident Erich Foglar begrüßte zwar, "dass endlich Bewegung in das
Thema Gesundheitssystem gekommen ist", befürchtet aber, dass die bisher
bekanntgewordenen Pläne nicht genügen werden.
Wenig Freude mit dem Sanierungspaket hat die Opposition. Die FPÖ
forderte eine "wirkliche Reform an Haupt und Gliedern", das Paket sei
"nicht mehr als eine kurze Verschnaufpause für die maroden
Krankenkassen". BZÖ-Chef Herbert Scheibner schlug vor, die Hälfte der
Arbeiterkammer-Umlage für eine Strukturreform zu verwenden. Und der
Grüne Gesundheitssprecher Kurt Grünewald sprach von einer "bewussten
Irreführung" der Patienten, wenn man ihnen verspreche, es werde zu
keinen neuen Belastungen oder Leistungseinschränkungen kommen.
(Schluss) hac
APA0619 2009-02-10/17:28
APA0619 5 II 0430 CI/WI Siehe APA0532/10.02 Di, 10.Feb 2009
Utl.: Hauptverband: "Erster Schritt" - Ärztekammer zurückhaltend
positiv - Kritik von Opposition und Arbeiterkammer, Lob von
Wirtschaftskammer - ÖGB skeptisch =
|