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Als Arzt der Ärzte Feind
Nationalrat Rasingers
Bärendienst an den Ärzten
oder ein Arzt als Ärztefeind!
So oder ähnlich muss man wohl den parlamentarischen Kraftakt
kommentieren, der die Ärzteschaft zur Einrichtung eines Solidarfonds
verpflichtet, um Patienten für Schäden durch schuldhaftes
widerrechtliches Handeln freiberuflich tätiger Ärzte zu unterstützen und
zu finanziell entlasten.
Der Antrag zu diesem neuen Passus im Ärztegesetz wurde im Mai 06
vom Wiener Arzt für Allgemeinmedizin Dr. Erwin Rasinger im Parlament
eingebracht. Dort wurde er gegen die Stimmen von SPÖ und Grünen
beschlossen.
Dass Erwin Rasinger zudem auch hochrangiger Funktionär der Wiener
Ärztekammer ist, trägt noch besonders zur Pikanterie bei. Besagt doch
diese Ärztegesetznovelle, dass die Gemeinschaft der Ärztinnen und Ärzte
Patienten, die einem Verbrechen bei einer ärztlichen Behandlung zum
Opfer gefallen sind, von allen Ärzten solidarisch entschädigt werden
müssen. Wohlgemerkt nicht für Haftungsfälle aus Zivilprozessen sondern
für in Strafprozessen verurteilte Ärzte. – Und dies auch für Schäden,
die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes gesetzt wurden. (siehe Seite 3
und 4 des Abänderungsantrages der Abgeordneten Dr. Erwin Rasinger
und Elmar Lichtenegger)
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