ALS ARZT DER ÄRZTE FEIND

 


Als Arzt der Ärzte Feind

Nationalrat Rasingers Bärendienst an den Ärzten
oder ein Arzt als Ärztefeind!


So oder ähnlich muss man wohl den parlamentarischen Kraftakt kommentieren, der die Ärzteschaft zur Einrichtung eines Solidarfonds verpflichtet, um Patienten für Schäden durch schuldhaftes widerrechtliches Handeln freiberuflich tätiger Ärzte zu unterstützen und
zu finanziell entlasten.

Der Antrag zu diesem neuen Passus im Ärztegesetz wurde im Mai 06
vom Wiener Arzt für Allgemeinmedizin Dr. Erwin Rasinger im Parlament eingebracht. Dort wurde er gegen die Stimmen von SPÖ und Grünen beschlossen.
Dass Erwin Rasinger zudem auch hochrangiger Funktionär der Wiener Ärztekammer ist, trägt noch besonders zur Pikanterie bei. Besagt doch diese Ärztegesetznovelle, dass die Gemeinschaft der Ärztinnen und Ärzte Patienten, die einem Verbrechen bei einer ärztlichen Behandlung zum Opfer gefallen sind, von allen Ärzten solidarisch entschädigt werden müssen. Wohlgemerkt nicht für Haftungsfälle aus Zivilprozessen sondern für in Strafprozessen verurteilte Ärzte. – Und dies auch für Schäden, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes gesetzt wurden. (siehe Seite 3
und 4 des Abänderungsantrages der Abgeordneten Dr. Erwin Rasinger
und Elmar Lichtenegger)


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