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PRESSESPLITTER
22.08.2006
Musterbeschwerde der
Ärztekammer in österreichischen Medien
Das Format berichtet wie schon andere Medien auch, dass die Kammer der
Wirtschaftstreuhänder und die Ärztekammer jüngst eine Musterbeschwerde
beim
Verfassungsgerichtshof in der Sache Ungleichbehandlung von nicht
entnommenen
Gewinnen eingebracht habe. Bekanntlich können neuerdings Gewerbebetriebe
sowie
Land- und Forstwirtschaftsbetriebe nicht entnommene Gewinne zum halben
Einkommenssteuersatz versteuern, freie Berufe jedoch nicht. Der VfGH
will den
Sachverhalt prüfen.
Die Berichterstattung
in den deutschen Medien wird
dominiert von Berichten über das Ende des Tarifkonflikts
Im Tarifkonflikt zwischen den kommunalen Krankenhäusern in Deutschland
und dem Marburger Bund konnte nun eine Einigung erzielt werden. Damit
ist auch der Ärztestreik in Deutschland beendet. Nach Angaben des
Marburger Bundes liegen die neuen Ärztegehälter in den kommunalen
Krankenhäusern auf dem Niveau der Uni-Kliniken und deutlich über jenen,
welche die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ursprünglich erzielt
hatte. Per Saldo können die Ärzte Einkommensverbesserungen zwischen zehn
und 13 Prozent verbuchen. Die Einigung sieht auch eine Zeiterfassung für
Ärzte vor, womit man nach Aussage des Marburger Bundes die Hoffnung
verbinde, die Überstundenprobleme in den Griff zu bekommen.
Vorschläge zur Reform
der Gesundheitsreform
Die deutsche Wirtschaft und die Krankenkassen wollen eine Änderung der
von der Koalition geplanten Gesundheitsreform. Sie befürchten eine
drohende Unterfinanzierung und sprechen sich für die Erhöhung von
Selbstbehalten aus. Als ersten Schritt können sie sich die Absenkung der
Praxisgebühr von 10 auf 5 Euro vorstellen. Anders als bisher sei diese
jedoch bei jedem Arztbesuch zu kassieren.
10.08.2006
Einführung der EDV-Abrechnung
für Ärzte verfassungswidrig
Der Verfassungsgerichtshof hat jüngst ein interessantes Urteil
veröffentlicht.
Im Prinzip sagt der Verfassungsgerichtshof, dass der Hauptverband der
Sozialversicherungsträger nur seinen Mitgliedern gegenüber verbindliche
Weisungen festlegen darf. Nachdem die Ärzteschaft nicht Mitglied des
Hauptverbandes ist, müssen Vereinbarungen zwischen Ärzteschaft und
Hauptverband unter Mitwirkung der Ärztekammer verhandelt werden.
Inwieweit dies auch für EKO, Richtlinien ökonomischer Verschreibweise
analog gilt wird noch zu hinterfragen sein. Soweit die gute Nachricht.
Und nun die schlechte. - Der Verfassungsgerichtshof empfiehlt dieses
Manko mittels einer Weisungen der zuständigen Ministerin/des zuständigen
Ministers zu erledigen. Damit würde der HV dann eben nicht weisungsfrei
als Selbstverwaltung, sondern unter der Verantwortung der zuständigen
Ministerin/des zuständigen Ministers tätig werden.
Mehr darüber unter http://www.vfgh.gv.at
08.06.2006
Griff in die Taschen der Ärzte
Die Novelle des Gesetzes, das die Privathonorare für Ärzte in Tirol
regelt, wird
von der Tiroler Ärztekammer scharf kritisiert. Präsident Artur
Wechselberger
bezeichnet dazu im Tirol – Kurier die geplanten Änderungen als „massiven
Eingriff
in bestehende Verträge“. Die Erhöhung des Hausanteils von zehn auf
zwanzig Prozent
sei „ein Griff in die Taschen der Ärzte, um die Finanzlage der
Landeskrankenhäuser zu verbessern.“ Die Ärztekammer plädiert dafür, die
Honorare innerhalb der Ärzteschaft einheitlicher auszugleichen.
31.05.2006
Seltene Einigkeit beim
Rauch
Nach der Österreichischen Ärztekammer fordert anlässlich des
Weltnichtraucher-
Tages nun auch der Hauptverband der Sozialversicherungen ein generelles
Rauch-
verbot in Lokalen. Der stv. HV-Generaldirektor Josef Probst kritisiert
besonders,
dass sich die Politik bisher weigere, die „international erfolgreiche
Initiativen der
Anti-Tabak-Gesetzgebung auch hierzulande einzuführen“. Es sei
unverständlich,
dass man einerseits von der Ärzteschaft immer wieder verlange, am
neuesten
Stand der Wissenschaft zu sein, andererseits dann aber Entwicklungen im
Ausland
ignoriere.
Der Tiroler Ärztekammerpräsident Artur Wechselberger steht indessen voll
hinter
der Einführung des Rauchverbots berichtet die Tiroler Tageszeitung.
Allerdings laufen
„die Touristiker in der Tiroler Wirtschaftskammer Sturm“, weiß die
Kronenzeitung.
Scharfe Proteste der
Ärztekammer gegen den Rechnungshof
Die ÖÄK hat die Kritik des Rechnungshofs an Zahlungen an die Ärzte im
Zuge der
e-Card-Einführung zurückgewiesen. Die Ertragskraft der Kassen sei
abnehmend
und das e-Card-System führe zu einer Steigerung des laufenden Aufwands,
der
mit einer überbordenden Anspruchshaltung im Bereich Bürokratie das Maß
des
Erträglichen übersteige melden Kurier, Presse, SN und Tiroler
Tageszeitung.
ÖÄK-Präsident Brettenthaler bescheinigt, dass der RH seine Kompetenzen
überschreite.
Korruption in Polen
Eine mediale Diskussion ist in Polen über angebliche Bestechung von
Ärzten
durch die Firma Roche aufgebrochen wie die Presse berichtet.
19.05.2006
Droht Ärztemangel?
Der Verband der Professorinnen und Professoren an den österreichischen
Universitäten spricht sich für eine Erhöhung der Studienplätze in der
Medizin aus. Dies sei wesentlich für die Sicherstellung der
medizinischen
Versorgung, so UPV-Vorsitzender Wolfgang Zach, da ansonsten eine
Situation
wie in Deutschland drohe, wo derzeit ein Ärztemangel herrsche berichtet
der
Standard.
Auch die SPÖ befürchtet laut SP-Wissenschaftssprecher Josef Broukal
spätestens
ab dem Jahr 2015 einen Ärztemangel. Um den Mangel zu verhindern, solle
es in
Österreich jährlich 50 zusätzliche Anfängerplätze für Medizinstudenten
geben.
Für die ÖVP sind diese Behauptungen „völlig unnötige Panikmache“ wie die
Presse
und die Wiener Zeitung schreiben.
Ärzte-Forderung nach
Bürokratie - Stopp
Der Präsident der Tiroler Ärztekammer, Artur Wechselberger, warnt
Politik und
Krankenkassen nachdrücklich davor, die Ärzte-Forderung nach einem
umgehenden
Bürokratie-Stopp im Gesundheitssystem nicht ernst zu nehmen. „Die
bürokratischen Ansprüche an Ärztinnen und Ärzte in Ordination und Spital
haben in den letzten Jahren ein unerträgliches Ausmaß angenommen.
Leidtragende
dieser bürokratischen Unterwanderung der ärztlichen Tätigkeit sind auch
die
Patientinnen und Patienten“, sagte der Tiroler Ärztechef Freitag in
einer
Aussendung.
Ärztevertreter als
Nörgler
So kommentiert jedenfalls Martina Salomon in der „Presse“, dass man eine
„Standesvertretung, die nur mit Nörgeln beschäftigt sei“, nicht ernst
nehmen
könne. Es wären grundlegendere Reformvorschläge nötig, statt ständig nur
als
„Wahrer alter Besitzstände“ aufzutreten und damit einem „heftigen
Abschaltimpuls“
beim Zuhörer auszulösen.
Musterknabe
Oberösterreichische GKK
Die OÖ Gebietskrankenkasse konnte 2005 ein Plus von elf Millionen Euro
erwirtschaften. Die Einnahmen stiegen nicht zuletzt wegen der
Leistungsvereinbarung
mit den Oberösterreichischen Ärzten, wie die Oberösterreichischen
Nachrichten
schrieben.
08.05.2006
Gründung der SVS verschoben – Platzen des geplanten
Zusammenschlusses von SVB und SVA nicht ausgeschlossen
Die geplante Fusion der Krankenkasse der Bauern und der
Gewerbetreibenden
könnte sich bis Ende kommenden Jahres hinauszögern. Gestern jedenfalls
teilten
die Kassen mit, in dieser Legislaturperiode werde es nicht mehr zu einer
Zusammenlegung kommen. Bis Ende 2007 müsste die Fusion abgeschlossen
sein. Wie Karlheinz Kopf (SVA) und Karl Donabauer (SVB) mitteilten, man
werde
weiter an dem Projekt festhalten. Man gehe davon aus, dass der
erforderliche
Gesetzesbeschluss unmittelbar nach Konstituierung des neuen
Nationalrates
gefasst werden könne. Daher würden die Vorbereitungsarbeiten für die
Fusion
von SVA und SVB in den diversen Arbeitsgruppen auch weitergeführt. Ein
Scheitern wird laut Bericht des ORF-Morgenjournals allerdings nicht
ausgeschlossen. Noch fehle ein Vertrag mit den Ärzten. Auch seien Fragen
des
Finanzausgleichs und eines einheitlichen Tarifvertrags bisher nicht
ausdiskutiert.
Auflagen zur Röntgenkonstanzprüfung
gefährden
Unfallversorgung in Tirols Talschaften
Wie alle großen Tiroler Medien berichteten hat die Tiroler Ärztekammer
gestern
im Rahmen einer Pressekonferenz vor der drohenden Ausdünnung der
ärztlichen
Versorgung am Land gewarnt. Grund sind die scharfen Vorschriften der so
genannten
Röntgenkonstanzprüfung, wegen der einer Umfrage der Tiroler Ärztekammer
zufolge
über die Hälfte der Landärzte beabsichtigen, ihre Röntgenanlagen
stillzulegen.
Der Aufwand der Kosten für die Prüfung stehe in keiner Relation zu dem
Nutzen.
Schuld ist eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 1997, die vorschreibt, dass
die Konsistenz
der Entwicklerflüssigkeit in den Röntgenapparaten einmal pro Woche
überprüft werden
muss. Der Tiroler Ärztekammerpräsident Artur Wechselberger hält die
Auflagen für
übertrieben und wirft der Bundespolitik vor, sie habe drei Jahre Zeit
gehabt, die
Richtlinie zu reparieren bzw. eine Ausnahme für praktische Ärzte zu
erwirken, aber
es sei nichts geschehen. Falls es bei der Entwicklung bleibt, könnten
Unfallopfer
künftig nur noch in den Bezirkskrankenhäusern versorgt werden.
Patientenentschädigungsfond hortet
Mittel
Wie Kurier und Tiroler Tageszeitung berichteten hat der Tiroler
Rechnungshof die zu
strengen Vergabekriterien beim Patientenentschädigungsfonds kritisiert.
Er regt eine
Überarbeitung des Fonds, aus dem verschuldensunabhängig und
unbürokratisch
Patienten entschädigt werden sollten, an.
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