PRESSESPLITTER



PRESSESPLITTER



22.08.2006

Musterbeschwerde der Ärztekammer in österreichischen Medien


Das Format berichtet wie schon andere Medien auch, dass die Kammer der
Wirtschaftstreuhänder und die Ärztekammer jüngst eine Musterbeschwerde beim
Verfassungsgerichtshof in der Sache Ungleichbehandlung von nicht entnommenen
Gewinnen eingebracht habe. Bekanntlich können neuerdings Gewerbebetriebe sowie
Land- und Forstwirtschaftsbetriebe nicht entnommene Gewinne zum halben Einkommenssteuersatz versteuern, freie Berufe jedoch nicht. Der VfGH will den
Sachverhalt prüfen.


Die Berichterstattung in den deutschen Medien wird
dominiert von Berichten über das Ende des Tarifkonflikts


Im Tarifkonflikt zwischen den kommunalen Krankenhäusern in Deutschland und dem Marburger Bund konnte nun eine Einigung erzielt werden. Damit ist auch der Ärztestreik in Deutschland beendet. Nach Angaben des Marburger Bundes liegen die neuen Ärztegehälter in den kommunalen Krankenhäusern auf dem Niveau der Uni-Kliniken und deutlich über jenen, welche die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ursprünglich erzielt hatte. Per Saldo können die Ärzte Einkommensverbesserungen zwischen zehn und 13 Prozent verbuchen. Die Einigung sieht auch eine Zeiterfassung für Ärzte vor, womit man nach Aussage des Marburger Bundes die Hoffnung verbinde, die Überstundenprobleme in den Griff zu bekommen.


Vorschläge zur Reform der Gesundheitsreform

Die deutsche Wirtschaft und die Krankenkassen wollen eine Änderung der von der Koalition geplanten Gesundheitsreform. Sie befürchten eine drohende Unterfinanzierung und sprechen sich für die Erhöhung von Selbstbehalten aus. Als ersten Schritt können sie sich die Absenkung der Praxisgebühr von 10 auf 5 Euro vorstellen. Anders als bisher sei diese jedoch bei jedem Arztbesuch zu kassieren.


10.08.2006

Einführung der EDV-Abrechnung für Ärzte verfassungswidrig


Der Verfassungsgerichtshof hat jüngst ein interessantes Urteil veröffentlicht.
Im Prinzip sagt der Verfassungsgerichtshof, dass der Hauptverband der Sozialversicherungsträger nur seinen Mitgliedern gegenüber verbindliche Weisungen festlegen darf. Nachdem die Ärzteschaft nicht Mitglied des Hauptverbandes ist, müssen Vereinbarungen zwischen Ärzteschaft und Hauptverband unter Mitwirkung der Ärztekammer verhandelt werden.

Inwieweit dies auch für EKO, Richtlinien ökonomischer Verschreibweise analog gilt wird noch zu hinterfragen sein. Soweit die gute Nachricht.

Und nun die schlechte. - Der Verfassungsgerichtshof empfiehlt dieses Manko mittels einer Weisungen der zuständigen Ministerin/des zuständigen Ministers zu erledigen. Damit würde der HV dann eben nicht weisungsfrei als Selbstverwaltung, sondern unter der Verantwortung der zuständigen Ministerin/des zuständigen Ministers tätig werden.

Mehr darüber unter http://www.vfgh.gv.at


08.06.2006


Griff in die Taschen der Ärzte


Die Novelle des Gesetzes, das die Privathonorare für Ärzte in Tirol regelt, wird
von der Tiroler Ärztekammer scharf kritisiert. Präsident Artur Wechselberger
bezeichnet dazu im Tirol – Kurier die geplanten Änderungen als „massiven Eingriff
in bestehende Verträge“. Die Erhöhung des Hausanteils von zehn auf zwanzig Prozent
sei „ein Griff in die Taschen der Ärzte, um die Finanzlage der Landeskrankenhäuser zu verbessern.“ Die Ärztekammer plädiert dafür, die Honorare innerhalb der Ärzteschaft einheitlicher auszugleichen.


31.05.2006


Seltene Einigkeit beim Rauch

Nach der Österreichischen Ärztekammer fordert anlässlich des Weltnichtraucher-
Tages nun auch der Hauptverband der Sozialversicherungen ein generelles Rauch-
verbot in Lokalen. Der stv. HV-Generaldirektor Josef Probst kritisiert besonders,
dass sich die Politik bisher weigere, die „international erfolgreiche Initiativen der
Anti-Tabak-Gesetzgebung auch hierzulande einzuführen“. Es sei unverständlich,
dass man einerseits von der Ärzteschaft immer wieder verlange, am neuesten
Stand der Wissenschaft zu sein, andererseits dann aber Entwicklungen im Ausland
ignoriere.

Der Tiroler Ärztekammerpräsident Artur Wechselberger steht indessen voll hinter
der Einführung des Rauchverbots berichtet die Tiroler Tageszeitung. Allerdings laufen
„die Touristiker in der Tiroler Wirtschaftskammer Sturm“, weiß die Kronenzeitung.


Scharfe Proteste der Ärztekammer gegen den Rechnungshof

Die ÖÄK hat die Kritik des Rechnungshofs an Zahlungen an die Ärzte im Zuge der
e-Card-Einführung zurückgewiesen. Die Ertragskraft der Kassen sei abnehmend
und das e-Card-System führe zu einer Steigerung des laufenden Aufwands, der
mit einer überbordenden Anspruchshaltung im Bereich Bürokratie das Maß des
Erträglichen übersteige melden Kurier, Presse, SN und Tiroler Tageszeitung.
ÖÄK-Präsident Brettenthaler bescheinigt, dass der RH seine Kompetenzen
überschreite.


Korruption in Polen

Eine mediale Diskussion ist in Polen über angebliche Bestechung von Ärzten
durch die Firma Roche aufgebrochen wie die Presse berichtet.



19.05.2006

Droht Ärztemangel?

Der Verband der Professorinnen und Professoren an den österreichischen
Universitäten spricht sich für eine Erhöhung der Studienplätze in der
Medizin aus. Dies sei wesentlich für die Sicherstellung der medizinischen
Versorgung, so UPV-Vorsitzender Wolfgang Zach, da ansonsten eine Situation
wie in Deutschland drohe, wo derzeit ein Ärztemangel herrsche berichtet der
Standard.

Auch die SPÖ befürchtet laut SP-Wissenschaftssprecher Josef Broukal spätestens
ab dem Jahr 2015 einen Ärztemangel. Um den Mangel zu verhindern, solle es in
Österreich jährlich 50 zusätzliche Anfängerplätze für Medizinstudenten geben.
Für die ÖVP sind diese Behauptungen „völlig unnötige Panikmache“ wie die Presse
und die Wiener Zeitung schreiben.


Ärzte-Forderung nach Bürokratie - Stopp

Der Präsident der Tiroler Ärztekammer, Artur Wechselberger, warnt Politik und
Krankenkassen nachdrücklich davor, die Ärzte-Forderung nach einem umgehenden
Bürokratie-Stopp im Gesundheitssystem nicht ernst zu nehmen. „Die
bürokratischen Ansprüche an Ärztinnen und Ärzte in Ordination und Spital
haben in den letzten Jahren ein unerträgliches Ausmaß angenommen. Leidtragende
dieser bürokratischen Unterwanderung der ärztlichen Tätigkeit sind auch die
Patientinnen und Patienten“, sagte der Tiroler Ärztechef Freitag in einer
Aussendung.


Ärztevertreter als Nörgler

So kommentiert jedenfalls Martina Salomon in der „Presse“, dass man eine
„Standesvertretung, die nur mit Nörgeln beschäftigt sei“, nicht ernst nehmen
könne. Es wären grundlegendere Reformvorschläge nötig, statt ständig nur als
„Wahrer alter Besitzstände“ aufzutreten und damit einem „heftigen Abschaltimpuls“
beim Zuhörer auszulösen.


Musterknabe Oberösterreichische GKK

Die OÖ Gebietskrankenkasse konnte 2005 ein Plus von elf Millionen Euro
erwirtschaften. Die Einnahmen stiegen nicht zuletzt wegen der Leistungsvereinbarung
mit den Oberösterreichischen Ärzten, wie die Oberösterreichischen Nachrichten
schrieben.



08.05.2006


Gründung der SVS verschoben – Platzen des geplanten
Zusammenschlusses von SVB und SVA nicht ausgeschlossen


Die geplante Fusion der Krankenkasse der Bauern und der Gewerbetreibenden
könnte sich bis Ende kommenden Jahres hinauszögern. Gestern jedenfalls teilten
die Kassen mit, in dieser Legislaturperiode werde es nicht mehr zu einer
Zusammenlegung kommen. Bis Ende 2007 müsste die Fusion abgeschlossen
sein. Wie Karlheinz Kopf (SVA) und Karl Donabauer (SVB) mitteilten, man werde
weiter an dem Projekt festhalten. Man gehe davon aus, dass der erforderliche
Gesetzesbeschluss unmittelbar nach Konstituierung des neuen Nationalrates
gefasst werden könne. Daher würden die Vorbereitungsarbeiten für die Fusion
von SVA und SVB in den diversen Arbeitsgruppen auch weitergeführt. Ein
Scheitern wird laut Bericht des ORF-Morgenjournals allerdings nicht
ausgeschlossen. Noch fehle ein Vertrag mit den Ärzten. Auch seien Fragen des
Finanzausgleichs und eines einheitlichen Tarifvertrags bisher nicht ausdiskutiert.


Auflagen zur Röntgenkonstanzprüfung gefährden
Unfallversorgung in Tirols Talschaften


Wie alle großen Tiroler Medien berichteten hat die Tiroler Ärztekammer gestern
im Rahmen einer Pressekonferenz vor der drohenden Ausdünnung der ärztlichen
Versorgung am Land gewarnt. Grund sind die scharfen Vorschriften der so genannten
Röntgenkonstanzprüfung, wegen der einer Umfrage der Tiroler Ärztekammer zufolge
über die Hälfte der Landärzte beabsichtigen, ihre Röntgenanlagen stillzulegen.
Der Aufwand der Kosten für die Prüfung stehe in keiner Relation zu dem Nutzen.
Schuld ist eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 1997, die vorschreibt, dass die Konsistenz
der Entwicklerflüssigkeit in den Röntgenapparaten einmal pro Woche überprüft werden
muss. Der Tiroler Ärztekammerpräsident Artur Wechselberger hält die Auflagen für
übertrieben und wirft der Bundespolitik vor, sie habe drei Jahre Zeit gehabt, die
Richtlinie zu reparieren bzw. eine Ausnahme für praktische Ärzte zu erwirken, aber
es sei nichts geschehen. Falls es bei der Entwicklung bleibt, könnten Unfallopfer
künftig nur noch in den Bezirkskrankenhäusern versorgt werden.


Patientenentschädigungsfond hortet Mittel

Wie Kurier und Tiroler Tageszeitung berichteten hat der Tiroler Rechnungshof die zu
strengen Vergabekriterien beim Patientenentschädigungsfonds kritisiert. Er regt eine
Überarbeitung des Fonds, aus dem verschuldensunabhängig und unbürokratisch
Patienten entschädigt werden sollten, an.