PRESSESPLITTER



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25.05.2008

Reaktionen zu den Überlegungen zu
mehrtägigen Ordinationsschließungen


Die Empfehlung des von der BKNÄ eingesetzten Komitees zu Ordinationsschließungen für den Fall, dass die Regierung einen Gesetzesentwurf ohne Berücksichtigung von Verhandlungslösungen ins Parlament absendet, beherrschte über den Fronleichnam die Medien.


BKNÄ-Chef Günther Wawrowsky wies auf den Eventualcharakter dieser Empfehlung hin und stellte fest, dass die endgültige Entscheidung nach Vorliegen des Ministerratsbeschlusses von den zuständigen Gremien der ÖÄK zu fassen sei. Sollte die Regierung keine Rücksicht auf die berechtigten Sorgen der Ärzte nehmen, dann „bliebe ja keine andere Möglichkeit“.

ÖÄK-Präs. Walter Dorner
wies in einem langen ZIB-2-Interview am 21.5. darauf hin, dass es Niemandem untersagt werden könne, Vorkehrungen zu treffen, was zu welchem Zeitpunkt wie unter welchen Bedingungen zu tun sei. Die endgültige Entscheidung über ärztliche Maßnahmen gegen das geplante Sparpaket treffe der ÖÄK-Vorstand. Bedauerlicherweise hätten die Ärzte entgegen den Beteuerungen der Ministerin „noch nicht die Ehre gehabt, bei ihr zu dieser Gesetzesvorlage vorzusprechen“. Das eigentliche Problem beim Begutachtungsentwurf sei der geplante Systembruch, der Ärzten nicht mehr die beste nur noch die billigste Behandlung ermögliche. Der Entwurf enthalte auch Punkte, die gegen ein Übereinkommen verstoßen, das er mit Kdolsky im Herbst unterfertigt habe. Dorner hofft jedenfalls auf gute Gespräche auf Regierungsebene und auf eine auch für Ärzte und Patienten verträgliche Lösung. Jedenfalls würden die Ärzte nicht aufgeben.

GM Kdolsky ist „absolut fassungslos“, wie sie in einem Feiertags-Interview der Tageszeitung „Österreich“ gegenüber betont. Bisher liege kein einziger schriftlicher Kritikpunkt der Ärzte vor und auch kein Kompromissvorschlag. Sie erwarte sich endlich schriftliche Vorschläge. Ordinationsschließungen hält sie „für eine Frechheit gegenüber den Patienten“. Darüber hinaus verstehe sie nicht, dass die Ärzte keine Qualitätsprüfung wollten. Die vorgesehenen Einzelverträge mit Ärzten sind für sie jedenfalls fix. Sie stehe Tag und Nacht, auch am Wochenende und auch kurzfristig zu Gesprächen zur Verfügung.

Patientenanwalt Gerald Bachinger betonte im Morgenjournal vom 23.5., dass er
Proteste verstehe, wenn eine Organisation Macht verliere, Streiks hält er allerdings für absolut indiskutabel. Das zeige, dass die Politik gegen die Ärztinnen und Ärzte hart vorgehen müsse.

ÖÄK-VP Artur Wechselberger meinte gegenüber der „TTZ“, dass eine Gesundheitsreform nur mit den Ärzten und nicht gegen sie erfolgreich sein könne. Man wolle den Dialog und die Alternativvorschläge der Ärzte einbringen.

Der Präs. der Ktn. ÄK Othmar Haas stellte in einem Interview in der „Kl. Ztg./Ktn.“ fest, dass die Ärzteschaft aufgebracht und großes Misstrauen gegen die geplanten Maßnahmen angebracht seien. Die geplanten Proteste werden von der Ktn. Ärzteschaft mitgetragen, da die Unabhängigkeit des Arztes auf dem Spiel stehe.

Andreas Schwarz kommentiert bitterböse im Donnerstag-„Kurier“, dass die Ärzte im Sturmlauf gegen eine Reform schießen würden, ohne noch wirklich verhandelt zu haben. Manche Aussprüche – „wir sind keine Greißler“, „das Hemd ist uns näher als der Rock“ – gewähren einen Einblick in die Abgehobenheit des ärztl. Berufsstandes.

Claus Reitan bringt in einem „Österreich“- Kommentar der ärztl. Protesthaltung sehr viel Verständnis gegenüber.

Josef Achleitner (OÖN) hat sich an harte Töne von ärztl. Interessensvertretern bereits gewöhnt. Der Kurs der harten ärztl. Ellbogen treffe wohl die Stimmung der Ärzte, die des permanenten Drucks im System überdrüssig sind. Mit einer Streikdrohung für die Zeit der Euro gehe man ein hohes Risiko ein. Insgesamt sei der „Sozialpartnerkompromiss“ schwer zu verstehen.

Markus Rohrhofer kritisiert im „Standard“, dass es zu dem aufs Erste als schlecht diagnostizierten Sparpapier noch keine Änderungsvorschläge der Ärztevertreter gebe. Dagegen rassle man mit den Säbeln und verharmlose mögliche Streiks. Über das Zustandekommen der Reform lasse sich diskutieren, da auch Betroffene nicht entsprechend involviert gewesen seien. Den Ärger am Rücken der Patienten auszutragen, gebühre allerdings die rote Karte.


17.03.2008


Ministerin Kdolsky und Hauptverband der
Sozialversicherungsträger widersprechen sich


Ministerin Kdolsky kündigt an

Ein Papier der Sozialpartner mit Vorschlägen, um diese Kostensteigerung einzudämmen, werde der Ministerin –so diese in der Fragestunde des Nationalrats - noch vor Ostern übergeben. Sie, Kdolsky, werde dieses dann gemeinsam mit den Sozialpartnern durcharbeiten. Eine weitere Gesprächsrunde mit den Verantwortlichen könnte es bereits in der ersten Woche nach Ostern geben, um mittelfristig nächste Schritte zu beschließen. Sie habe an Bundeskanzler Gusenbauer schon das "Signal" gegeben, einzuladen.

Hauptverband widerspricht

Die Sozialpartner widersprechen der Ankündigung von Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky (V), dass sie der Regierung noch vor Ostern ein Papier mit Vorschlägen zur finanziellen Absicherung der Krankenkassen übergeben werden. Aus Sozialpartner-Kreisen hieß es am Donnerstag gegenüber der APA, der Zeitplan bleibe unverändert. Anfang April werde dem Bundeskanzler, dem Vizekanzler und der Gesundheitsministerin das Papier mit den Sozialpartner-Vorschlägen zur Gesundheitsreform übergeben.

Die Verhandlungspartner Karlheinz Kopf (V) und Franz Bittner (S) hatten vor einer Woche berichtet, dass die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen und ihre Vorschläge erst nach Ostern der Politik vorgelegt würden. An diesem Fahrplan habe sich nichts geändert, hieß es heute gegenüber der APA aus Verhandlungskreisen.


03.02.2008

Wiener Ärzte drohen mit Kampfmaßnahmen
bei Zerstückelung des Gesamtvertrages

Nachdem das Ö1-Morgenjournal gestern über einen ersten Entwurf der
Steuerungsgruppe berichtet hat, wonach die schwer defizitären Gebietskrankenkassen
unter anderem dadurch saniert werden könnten, den Gesamtvertrag zwischen ÄK und SV
zu zerstückeln und teure Teilbereiche einzeln zu verhandeln, findet sich die
Berichterstattung auch in allen großen Tageszeitungen.

In einem Interview mit dem „Kurier“, das vielen Zeitungen zitiert wird, kündigt der
Wiener ÄK-VP Johannes Steinhart Streiks an, sollte sich dieser durchgesickerte Plan bewahrheiten. Für die Ärzte sei allein die Tatsache, dass über eine Lösung des
Gesamtvertrages nachgedacht werde, eine Kampfansage. „Nobel formuliert ist das
ein unfassbarer Vorschlag“, wird Steinhart im „Kurier“ zitiert. Seine besondere Kritik
richtet sich an den Bundeskanzler, der den Kassen ausgerichtet habe, dass sie aus
dem Bundesbudget kein Geld bekämen. In Wien ist für 7. Februar ein Aktionstag
geplant. Mit Flugblättern und Plakaten werden die Mediziner Stimmung gegen die Gesundheitspolitik machen.


Reaktion der Gesundheitsministerin

Mit scharfer Kritik reagierte GM Kdolsky heute Vormittag via APA auf die Streikdrohung.
Sie sprach nach dem Ministerrat von einer „unnötigen Panikmache durch ÄKFunktionäre“.
Sie kenne die kolportierten Vorschläge der Steuerungsgruppe gar nicht.

Man befinde sich in einem Diskussionsprozess. Die Aussagen Steinharts könne sie „nicht
ernst nehmen“. „Täglich grüßt das Murmeltier. Ein guter Tag beginnt mit einer
Streikdrohung der ÄK“, so Kdolsky.


Grüne für Freigabe der „Pille danach“

Die Grünen pochen erneut auf die rezeptfreie Abgabe der „Pille danach“.
In einem Hintergrundgespräch gestern Abend erklärte der Gynäkologe
Christian Fiala die „Pille danach“ gehöre in jede Hausapotheke.