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PRESSESPLITTER
25.05.2008
Reaktionen zu den
Überlegungen zu
mehrtägigen Ordinationsschließungen
Die Empfehlung des von der BKNÄ eingesetzten Komitees zu
Ordinationsschließungen für den Fall, dass die Regierung einen
Gesetzesentwurf ohne Berücksichtigung von Verhandlungslösungen ins
Parlament absendet, beherrschte über den Fronleichnam die Medien.
BKNÄ-Chef Günther Wawrowsky wies auf
den Eventualcharakter dieser Empfehlung hin und stellte fest, dass die
endgültige Entscheidung nach Vorliegen des Ministerratsbeschlusses von
den zuständigen Gremien der ÖÄK zu fassen sei. Sollte die Regierung
keine Rücksicht auf die berechtigten Sorgen der Ärzte nehmen, dann
„bliebe ja keine andere Möglichkeit“.
ÖÄK-Präs. Walter Dorner
wies in einem langen ZIB-2-Interview am 21.5. darauf hin, dass es
Niemandem untersagt werden könne, Vorkehrungen zu treffen, was zu
welchem Zeitpunkt wie unter welchen Bedingungen zu tun sei. Die
endgültige Entscheidung über ärztliche Maßnahmen gegen das geplante
Sparpaket treffe der ÖÄK-Vorstand. Bedauerlicherweise hätten die Ärzte
entgegen den Beteuerungen der Ministerin „noch nicht die Ehre gehabt,
bei ihr zu dieser Gesetzesvorlage vorzusprechen“. Das eigentliche
Problem beim Begutachtungsentwurf sei der geplante Systembruch, der
Ärzten nicht mehr die beste nur noch die billigste Behandlung
ermögliche. Der Entwurf enthalte auch Punkte, die gegen ein
Übereinkommen verstoßen, das er mit Kdolsky im Herbst unterfertigt habe.
Dorner hofft jedenfalls auf gute Gespräche auf Regierungsebene und auf
eine auch für Ärzte und Patienten verträgliche Lösung. Jedenfalls würden
die Ärzte nicht aufgeben.
GM Kdolsky ist „absolut
fassungslos“, wie sie in einem Feiertags-Interview der Tageszeitung
„Österreich“ gegenüber betont. Bisher liege kein einziger schriftlicher
Kritikpunkt der Ärzte vor und auch kein Kompromissvorschlag. Sie erwarte
sich endlich schriftliche Vorschläge. Ordinationsschließungen hält sie
„für eine Frechheit gegenüber den Patienten“. Darüber hinaus verstehe
sie nicht, dass die Ärzte keine Qualitätsprüfung wollten. Die
vorgesehenen Einzelverträge mit Ärzten sind für sie jedenfalls fix. Sie
stehe Tag und Nacht, auch am Wochenende und auch kurzfristig zu
Gesprächen zur Verfügung.
Patientenanwalt Gerald Bachinger
betonte im Morgenjournal vom 23.5., dass er
Proteste verstehe, wenn eine Organisation Macht verliere, Streiks hält
er allerdings für absolut indiskutabel. Das zeige, dass die Politik
gegen die Ärztinnen und Ärzte hart vorgehen müsse.
ÖÄK-VP Artur Wechselberger meinte
gegenüber der „TTZ“, dass eine Gesundheitsreform nur mit den Ärzten und
nicht gegen sie erfolgreich sein könne. Man wolle den Dialog und die
Alternativvorschläge der Ärzte einbringen.
Der Präs. der Ktn. ÄK Othmar Haas
stellte in einem Interview in der „Kl. Ztg./Ktn.“ fest, dass die
Ärzteschaft aufgebracht und großes Misstrauen gegen die geplanten
Maßnahmen angebracht seien. Die geplanten Proteste werden von der Ktn.
Ärzteschaft mitgetragen, da die Unabhängigkeit des Arztes auf dem Spiel
stehe.
Andreas Schwarz kommentiert
bitterböse im Donnerstag-„Kurier“, dass die Ärzte im Sturmlauf gegen
eine Reform schießen würden, ohne noch wirklich verhandelt zu haben.
Manche Aussprüche – „wir sind keine Greißler“, „das Hemd ist uns näher
als der Rock“ – gewähren einen Einblick in die Abgehobenheit des ärztl.
Berufsstandes.
Claus Reitan bringt in einem „Österreich“-
Kommentar der ärztl. Protesthaltung sehr viel Verständnis gegenüber.
Josef Achleitner (OÖN) hat sich an
harte Töne von ärztl. Interessensvertretern bereits gewöhnt. Der Kurs
der harten ärztl. Ellbogen treffe wohl die Stimmung der Ärzte, die des
permanenten Drucks im System überdrüssig sind. Mit einer Streikdrohung
für die Zeit der Euro gehe man ein hohes Risiko ein. Insgesamt sei der
„Sozialpartnerkompromiss“ schwer zu verstehen.
Markus Rohrhofer kritisiert im
„Standard“, dass es zu dem aufs Erste als schlecht diagnostizierten
Sparpapier noch keine Änderungsvorschläge der Ärztevertreter gebe.
Dagegen rassle man mit den Säbeln und verharmlose mögliche Streiks. Über
das Zustandekommen der Reform lasse sich diskutieren, da auch Betroffene
nicht entsprechend involviert gewesen seien. Den Ärger am Rücken der
Patienten auszutragen, gebühre allerdings die rote Karte.
17.03.2008
Ministerin Kdolsky und Hauptverband der
Sozialversicherungsträger widersprechen sich
Ministerin
Kdolsky kündigt an
Ein Papier der Sozialpartner mit Vorschlägen, um diese Kostensteigerung
einzudämmen, werde der Ministerin –so diese in der Fragestunde des
Nationalrats - noch vor Ostern übergeben. Sie, Kdolsky, werde dieses
dann gemeinsam mit den Sozialpartnern durcharbeiten. Eine weitere
Gesprächsrunde mit den Verantwortlichen könnte es bereits in der ersten
Woche nach Ostern geben, um mittelfristig nächste Schritte zu
beschließen. Sie habe an Bundeskanzler Gusenbauer schon das "Signal"
gegeben, einzuladen.
Hauptverband widerspricht
Die Sozialpartner widersprechen der Ankündigung von
Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky (V), dass sie der Regierung noch
vor Ostern ein Papier mit Vorschlägen zur finanziellen Absicherung der
Krankenkassen übergeben werden. Aus Sozialpartner-Kreisen hieß es am
Donnerstag gegenüber der APA, der Zeitplan bleibe unverändert. Anfang
April werde dem Bundeskanzler, dem Vizekanzler und der
Gesundheitsministerin das Papier mit den Sozialpartner-Vorschlägen zur
Gesundheitsreform übergeben.
Die Verhandlungspartner Karlheinz Kopf (V) und Franz Bittner (S) hatten
vor einer Woche berichtet, dass die Verhandlungen noch nicht
abgeschlossen und ihre Vorschläge erst nach Ostern der Politik vorgelegt
würden. An diesem Fahrplan habe sich nichts geändert, hieß es heute
gegenüber der APA aus Verhandlungskreisen.
03.02.2008
Wiener Ärzte drohen mit
Kampfmaßnahmen
bei Zerstückelung des Gesamtvertrages
Nachdem das Ö1-Morgenjournal gestern über einen ersten Entwurf der
Steuerungsgruppe berichtet hat, wonach die schwer defizitären
Gebietskrankenkassen
unter anderem dadurch saniert werden könnten, den Gesamtvertrag zwischen
ÄK und SV
zu zerstückeln und teure Teilbereiche einzeln zu verhandeln, findet sich
die
Berichterstattung auch in allen großen Tageszeitungen.
In einem Interview mit dem „Kurier“, das vielen Zeitungen zitiert wird,
kündigt der
Wiener ÄK-VP Johannes Steinhart Streiks an, sollte sich dieser
durchgesickerte Plan bewahrheiten. Für die Ärzte sei allein die
Tatsache, dass über eine Lösung des
Gesamtvertrages nachgedacht werde, eine Kampfansage. „Nobel formuliert
ist das
ein unfassbarer Vorschlag“, wird Steinhart im „Kurier“ zitiert. Seine
besondere Kritik
richtet sich an den Bundeskanzler, der den Kassen ausgerichtet habe,
dass sie aus
dem Bundesbudget kein Geld bekämen. In Wien ist für 7. Februar ein
Aktionstag
geplant. Mit Flugblättern und Plakaten werden die Mediziner Stimmung
gegen die Gesundheitspolitik machen.
Reaktion der Gesundheitsministerin
Mit scharfer Kritik reagierte GM Kdolsky heute Vormittag via APA auf die
Streikdrohung.
Sie sprach nach dem Ministerrat von einer „unnötigen Panikmache durch
ÄKFunktionäre“.
Sie kenne die kolportierten Vorschläge der Steuerungsgruppe gar nicht.
Man befinde sich in einem Diskussionsprozess. Die Aussagen Steinharts
könne sie „nicht
ernst nehmen“. „Täglich grüßt das Murmeltier. Ein guter Tag beginnt mit
einer
Streikdrohung der ÄK“, so Kdolsky.
Grüne für Freigabe der „Pille danach“
Die Grünen pochen erneut auf die rezeptfreie Abgabe der „Pille danach“.
In einem Hintergrundgespräch gestern Abend erklärte der Gynäkologe
Christian Fiala die „Pille danach“ gehöre in jede Hausapotheke.
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