AUSSENDUNG DES MEDIENDIENSTES DER ÖÄK


Ärztekammer verhalten positiv
 
07/10.02.2009

Wechselberger sieht positive Zeichen – versicherungsfremde Leistungen
systemwidrig – Finanzpaket „kleiner“ Ersatz – Politik schuldet umfassende
Gesundheitsreform

Die Österreichische Ärztekammer (ÖÄK) quittiert das aktuelle Krankenkassen-
Finanzierungspaket der Bundesregierung „verhalten positiv“. Laut dem
geschäftsführenden ÖÄK-Vizepräsidenten, Artur Wechselberger, sei es ein erstes
Zeichen, „die Krankenkassen nicht total aushungern zu lassen“. Die
versicherungsfremden Leistungen würden allerdings bei Weitem nicht abgegolten.
Bei den angekündigten Finanzierungsbeiträgen könne es sich daher nur um einen
Teilersatz für diese den Kassen durch den Bund aufgebürdeten Ausgaben handeln,
so der Ärztepolitiker Dienstag in einer Aussendung.

Wechselberger erachtet es als „schweren Systemfehler“, dass Krankenkassen von
der Politik dazu gezwungen würden, für Leistungen zu zahlen, die nicht zu ihrem
Aufgabenbereich zählten und für die sie auch keine Beiträge erhielten. „Die von den
Krankenkassen finanzierten Leistungen sind klassische Sozialaufgaben, die aus
dem Bundesbudget zu bestreiten sind“, sagte Wechselberger.
Solange diese Systemwidrigkeit bestehe, gebe es nach Ansicht des hohen
Ärztevertreters keine Chance, dass die Krankenkassen aus dem finanziellen
Dilemma fänden.

Wechselberger betonte, dass es zwischen dem Hauptverband und der ÖÄK
intensive Verhandlungen gebe, um anstehende strukturelle Fragen einer
einvernehmlichen Lösung zuzuführen. Wechselberger: „Die Ärzteschaft ist bemüht,
im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Krankenkassen bei einer nachhaltigen
Sanierung zu unterstützen.“
Für eine nachhaltige Sanierung müssten allerdings auch die Probleme an den
Schnittstellen zwischen Krankenhäusern und niedergelassenem Bereich gelöst
werden. Hier liege der Ball wieder bei der Politik, insbesondere bei den Ländern.


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